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   OLG Hamm, 04.07.2002 - 23 W 203/02   

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https://dejure.org/2002,6189
OLG Hamm, 04.07.2002 - 23 W 203/02 (https://dejure.org/2002,6189)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.07.2002 - 23 W 203/02 (https://dejure.org/2002,6189)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - 23 W 203/02 (https://dejure.org/2002,6189)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4; ; BRAGO § 33 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 78

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4 § 33 Abs. 1 S. 1; ZPO § 78
    Keine Erörterungsgebühr, wenn eine Partei im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 07.03.1996 - 23 W 79/96
    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2002 - 23 W 203/02
    Eine Erörterung i.S.v. § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO setzt ein Rechtsgespräch über streitige, den Prozeßstoff betreffende Fragen voraus, das zwischen den Parteien bzw. zwischen diesen und dem Gericht geführt werden kann (s. Senatsbeschlüsse vom 07.03.1996 - 23 W 79/96 - in JurBüro 1997, 139, 140 und vom 28.09.1995 - 23 W 43/95 - in JurBüro 1996, 249; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., Anm. 3.1 zum Stichwort "Erörterungsgebühr").
  • OLG Hamm, 28.09.1995 - 23 W 43/95
    Auszug aus OLG Hamm, 04.07.2002 - 23 W 203/02
    Eine Erörterung i.S.v. § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO setzt ein Rechtsgespräch über streitige, den Prozeßstoff betreffende Fragen voraus, das zwischen den Parteien bzw. zwischen diesen und dem Gericht geführt werden kann (s. Senatsbeschlüsse vom 07.03.1996 - 23 W 79/96 - in JurBüro 1997, 139, 140 und vom 28.09.1995 - 23 W 43/95 - in JurBüro 1996, 249; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., Anm. 3.1 zum Stichwort "Erörterungsgebühr").
  • OLG Bremen, 01.06.2004 - 2 W 51/04

    Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei Versämnisurteil nach

    Der gegenteiligen Ansicht, die den Anfall einer Erörterungsgebühr ablehnt, haben sich das OLG Karlsruhe in AnwBl 1997, 502, das Kammergericht in JurBüro 2001, 529 und das OLG Hamm in JurBüro 2002, 640, 641 angeschlossen.
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